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des Bündnisses "Rente zum Leben"

 

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Heils – Versprechen und die Teufelsaustreiber

Hubertus Heil, amtierender Arbeits- und Sozialminister, hat einen Vorschlag für eine Grundrente zur Diskussion gestellt, der helle Aufregung erzeugt. Sein Vorschlag geht in der Systematik und in der Rentenhöhe über die bisherigen Vorschläge der großen Koalition hinaus. In Heils Konzept sollen die Renten von Geringverdienern maximal verdoppelt werden, wenn sie 35 Jahre Beiträge zur Rentenversicherung erbracht haben. Teilzeitarbeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten zählen zu den Beitragsjahren.
Allerdings gibt es eine Obergrenze, die nicht überschritten werden darf. Sie besteht in 80 Prozent der Durchschnittsrente bei 35 Beitragsjahren. 2019 sind das 896,84 Euro brutto. (Das ergibt sich aus dem Rentenwert von 2019 in Höhe von 32,03 mal 0.8 Entgeltpunkten mal 35 Beitragsjahren).
Davon gehen 10,8 Prozent für die Kranken – und Pflegeversicherung ab, so dass sich eine Nettogrenze von ca. 800 Euro ergibt. Heils Grundrente hat also als Basis die durchschnittliche Grundsicherung (Hartz IV) und geht deswegen nur bis zur Obergrenze von 896,84 Euro. ...

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Eine sehr treffende Kritik an Hubertus Heils Rentenreform hat auch Reiner Heyse auf der Webseite des "Seniorenaufstands" veröffentlicht:
 

"Grundrente - ein Trippelschritt in die richtige Richtung?"

 

Eine weitere Stellungnahme zu dieser Rentenreform wurde uns von Jo Riediger zugesandt. Darin heißt es einleitend:

 

"Im Politikbarometer ( Umfragen ), landet die Rente meist ziemlich weit vorne, z.B. auf Platz zwei ( zwischen Migration und Bildung ). Zum Problem der Altersarmut werden Studien mit unterschiedlichen Perspektiven angefertigt, um mit Nebelkerzen zu werfen und mit interessegeleiteten Sichtweisen die wahren Probleme zu verschleiern."

 

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Zur Erwerbsminderungsrente

Wir erhielten folgende Mail von einer Gruppe von Bestands-Erwerbsminderungsrentnern mit der Aufforderung zur Unterstützung ihrer Initiative:


*Petition : Erwerbsminderungsrente –
Gleiches Recht Für Alle!*


Der Skandal: über 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner (Bestand) bleiben von der Reform ab 2019 ausgeschlossen - das befeuert Altersarmut! Bei der Erwerbsminderungsrente muss gleiches Recht für Alle gelten.

Deswegen fordern wir:

  1. Eine Gleichstellung aller Erwerbsminderungsrentner (Bestands- u. Neurentner).

  2. Eine Rentenreform, die für alle gilt. Eine Stichtagsregelung lehnen wir ab, damit keine Menschen auf Grund einer Erkrankung mehr diskriminiert und im Namen des Gesetzes in die Armut geschickt bzw. in Armut gehalten werden.

  3. Rentenabschläge bei Erwerbsminderung abzuschaffen.

  4. Die Rückkehr zur Erwerbs- u Berufsunfähigkeitsrente.

  5. Eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen - analog zum österreichischen Modell.

Selbstverständlich unterstützen wir die Initiative! Die Petition kann hier unterschrieben werden:

https://www.openpetition.de/petition/online/erwerbsminderungsrente-gleiches-recht-fuer-alle

Siehe zu diesem Thema auch den Kommentar von Tobias Weissert:

"Die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit:
ein besonders schweres Armutsrisiko."

 

 

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