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des Bündnisses "Rente zum Leben"

 

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Mindestrente für Ehepaare

Auf der Mitgliederversammlung von „Rente - zum - Leben“ haben wir ausführlich über die Mindestrente für Ehepaare diskutiert. Der Diskussion lag ein ausgearbeitetes Papier des „Rhein-Main-Bündnisses gegen Sozialabbau und Billiglöhne“ zugrunde. Die darin vorgeschlagene Rentenhöhe für Paare von 1.700 Euro wurde gebilligt. Einwände wurden aber dagegen erhoben, dass bei der Bewilligung eine Prüfung des Gesamteinkommens des Paares stattfinden sollte. Die Mindestrente sei eine Rente, die in einer Lebenspartnerschaft jedem ungekürzt zustehen sollte. Erinnert wurde an die Praxis bei der Grundsicherung (Hartz IV), auch bei nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften und sogar Haushaltsgemeinschaften eine gegenseitige Unterhaltspflicht zu unterstellen. Das Bündnis „Rente – zum - Leben“ billigte das vorgelegte Papier mit der Konkretisierung, dass nur Paare von Rentnerinnen und Rentnern, die mit einer Ehe eine gesetzliche Unterhaltspflicht eingegangen sind, unter die Regelung der Mindestrente für Paare fallen. Menschen, die sich eine Wohnung teilen, sind damit noch keine Unterhaltspflichten eingegangen.
Es besteht kein Grund, dass wir die Forderung einer Mindestrente für Paare zum jetzigen Zeitpunkt in unser Forderungsprogramm aufnehmen. Aber es ist gut, bei eventuellen Diskussionen auf das Thema eingehen zu können. Deswegen veröffentlichen wir hier das Papier dazu:

 

Mindesrente für Lebensgemeinschaften (pdf)

 

 

Müssen wir ein Debatte darüber führen, wie unsere Rentenreform finanziert werden kann?

Wir verlangen, dass die Renten in Zukunft wieder mindestens 70 Prozent des Nettolohns betragen sollten. Dazu müssten die Renten insgesamt um ca. 30 Prozent erhöht werden. Die Durchschnittsrente von 873 Euro im Jahr 2017 beträgt nur noch knapp 43 Prozent des Nettolohns. Bis 2030 sollen die Renten noch weiter sinken. Hinzu kommt die zunehmende Besteuerung, die viele Renten noch weiter schmälert. 30 Prozent Steigerung ist deswegen eher ein zu geringer Wert.

Die Gesamteinnahmen der Rentenversicherung betragen rund 300 Milliarden Euro. Davon sind Beiträge 225 Milliarden und Bundesleistungen 75 Milliarden (Rentenversicherung in Zeitreihen, Oktober 2018, S.243).
Bei gleicher Systematik müssten die Renteneinnahmen um 90 Milliarden steigen, um die Reform zu finanzieren. Die Beitragseinnahmen müssten um 67,5 Milliarden und die Bundeszuschüsse müssten um 22,5 Milliarden Euro erhöht werden. Das klingt erst mal gigantisch, ist aber bei genauerer Betrachtung durchaus machbar.

 

vollständigen Diskussionsbeitrag lesen (pdf)

 

 

Heils – Versprechen und die Teufelsaustreiber

Hubertus Heil, amtierender Arbeits- und Sozialminister, hat einen Vorschlag für eine Grundrente zur Diskussion gestellt, der helle Aufregung erzeugt. Sein Vorschlag geht in der Systematik und in der Rentenhöhe über die bisherigen Vorschläge der großen Koalition hinaus. In Heils Konzept sollen die Renten von Geringverdienern maximal verdoppelt werden, wenn sie 35 Jahre Beiträge zur Rentenversicherung erbracht haben. Teilzeitarbeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten zählen zu den Beitragsjahren.
Allerdings gibt es eine Obergrenze, die nicht überschritten werden darf. Sie besteht in 80 Prozent der Durchschnittsrente bei 35 Beitragsjahren. 2019 sind das 896,84 Euro brutto. (Das ergibt sich aus dem Rentenwert von 2019 in Höhe von 32,03 mal 0.8 Entgeltpunkten mal 35 Beitragsjahren).
Davon gehen 10,8 Prozent für die Kranken – und Pflegeversicherung ab, so dass sich eine Nettogrenze von ca. 800 Euro ergibt. Heils Grundrente hat also als Basis die durchschnittliche Grundsicherung (Hartz IV) und geht deswegen nur bis zur Obergrenze von 896,84 Euro. ...

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Eine sehr treffende Kritik an Hubertus Heils Rentenreform hat auch Reiner Heyse auf der Webseite des "Seniorenaufstands" veröffentlicht:
 

"Grundrente - ein Trippelschritt in die richtige Richtung?"

 

Eine weitere Stellungnahme zu dieser Rentenreform wurde uns von Jo Riediger zugesandt. Darin heißt es einleitend:

 

"Im Politikbarometer ( Umfragen ), landet die Rente meist ziemlich weit vorne, z.B. auf Platz zwei ( zwischen Migration und Bildung ). Zum Problem der Altersarmut werden Studien mit unterschiedlichen Perspektiven angefertigt, um mit Nebelkerzen zu werfen und mit interessegeleiteten Sichtweisen die wahren Probleme zu verschleiern."

 

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Zur Erwerbsminderungsrente

Wir erhielten folgende Mail von einer Gruppe von Bestands-Erwerbsminderungsrentnern mit der Aufforderung zur Unterstützung ihrer Initiative:


*Petition : Erwerbsminderungsrente –
Gleiches Recht Für Alle!*


Der Skandal: über 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner (Bestand) bleiben von der Reform ab 2019 ausgeschlossen - das befeuert Altersarmut! Bei der Erwerbsminderungsrente muss gleiches Recht für Alle gelten.

Deswegen fordern wir:

  1. Eine Gleichstellung aller Erwerbsminderungsrentner (Bestands- u. Neurentner).

  2. Eine Rentenreform, die für alle gilt. Eine Stichtagsregelung lehnen wir ab, damit keine Menschen auf Grund einer Erkrankung mehr diskriminiert und im Namen des Gesetzes in die Armut geschickt bzw. in Armut gehalten werden.

  3. Rentenabschläge bei Erwerbsminderung abzuschaffen.

  4. Die Rückkehr zur Erwerbs- u Berufsunfähigkeitsrente.

  5. Eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen - analog zum österreichischen Modell.

Selbstverständlich unterstützen wir die Initiative! Die Petition kann hier unterschrieben werden:

https://www.openpetition.de/petition/online/erwerbsminderungsrente-gleiches-recht-fuer-alle

Siehe zu diesem Thema auch den Kommentar von Tobias Weissert:

"Die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit:
ein besonders schweres Armutsrisiko."

 

 

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