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des Bündnisses "Rente zum Leben"

 

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12 Euro Mindestlohn – auf unbestimmte Zeit vertagt

 

Laut Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantor, durchgeführt im Auftrag des DGB, befürworten 78 Prozent der Bundesbürger einen Mindestlohn von 12 Euro.
Neben den Gewerkschaften und Sozialverbänden fordern die SPD, die Grünen und die Partei die Linke diese 12 Euro. Auch in anderen Parteien gibt es, wie die Umfrage zeigt, viele Befürworter. Es besteht also ein sehr breiter Konsens in der Bevölkerung, dass diese Forderung richtig ist. Eigentlich sollte das reichen, um realisiert werden zu können. ...

(Vollständiger Kommentar  als pdf-Datei)
 

 

An den Seniorenaufstand
Stellungnahme zu eurem Rentenprogramm

 

Liebe Freunde,
leider kamen wir erst jetzt dazu, euren Vorschlag für eine grundlegende und umfassende Rentenreform zu diskutieren.

Ihr ruft zu einer breiten Diskussion eures Vorschlags auf. Wir kommen nun eurem Aufruf nach.

(Ganze Stellungnahme als pdf-Datei)
 

 

Grundsätzliche Ziele einer Rentenreform

(Appell und Einladung des "Seniorenaufstand")

 

Der "Seniorenaufstand" hat 6 grundsätzliche Ziele für eine Rentenreform formuliert und ruft zur Diskussion auf:

www.seniorenaufstand.de

(Appell und Ziele als pdf-Datei)
 

 

Fehlgeburt Grundrente

(Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 1/2020 vom 21.2.2020)

 

Nun ist die Grundrente durchs Kabinett und es hagelt Kritik. Zu Recht. Sie verdient nicht ansatzweise den Namen Grundrente, weil sie, anders als der Begriff suggeriert, eben nicht allen langjährig Beschäftigten eine Rente verschafft, die auch nur halbwegs zum Leben reicht.

Den ganzen Newsletter als pdf-Datei öffnen.

Siehe dazu auch den Kommentar von Tobias Weißert (zuerst veröffentlicht beim isw).
 

 

Wichtige Neuerscheinung 2020 bei DVS

 

Das Buch beweist, dass bessere Renten für alle möglich und finanzierbar sind. Es zeigt, was die Politik dafür tun muss. Es soll all denen, die für höhere Renten eintreten, Mut machen und ihnen eine Stimme verleihen. Klar wird: es handelt sich nicht um eine Utopie. Deutlich höhere Renten sind schon kurzfristig umsetzbar. Wie das funktionieren kann, rechnen die Autoren haarklein vor. Die drohende Altersarmut lässt sich noch abwenden. Und vor allem die jüngere Generation wird von besseren Renten profitieren. Wenn nur endlich mutige Entscheidungen getroffen werden.
Holger Balodis und Dagmar Hühne sind ausgewiesene Experten in den Bereichen Rente und Altersvorsorge. Sie haben rund 25 Jahre als Fachautoren für Redaktionen wie Monitor und plusminus im „Ersten“ gearbeitet. Sie haben Ratgeber für Stiftung Warentest und die Verbraucherzentralen verfasst, zudem zahlreiche Bücher wie den SPIEGEL-Bestseller „Die Vorsor­gelüge“.

Bestellungen:
„Rente rauf!“, ISBN 978-3-932246-98-2, 204 Seiten, 18.- Euro, Versand portofrei
Digitaler Vervielfältigungs- und VerlagsService, Schumannstr.51, 60325 Frankfurt; Besuchen Sie uns auf www. dvs-buch.de und www.dvs-buch.com
Tel+Fax: 069-740169; E-Mail: info@dvs-buch.de
 

 

Neuerscheinung

 

 

Broschüre als pdf-Datei öffnen.

 

 

Grundrente für langjährig Versicherte -
fauler Kompromiss mit beschämendem Ergebnis

(Kommentar von Tobias Weißert)

„Der Kompromiss erzeugt viel Jubel. Besonders die beteiligten Sozialdemokraten klopfen sich auf die Schulter, weil sie es gegen den heftigsten Widerstand der Union geschafft hätten, „einen Vorschlag durchzusetzen, der weit über die Koalitionsvereinbarung hinausragt und Milliardentransfers für rund 1,5 Millionen ältere Arbeitnehmer erstreitet, überwiegend Frauen“ (FAZ 14.11.2019).

Worin besteht der Kompromiss? Die SPD wollte langjährig Versicherte mit mindestens 35 Versicherungsjahren aus der Altersarmut herausführen. Mindestens 10 Prozent sollten deren Renten über der Grundsicherung liegen. Eine Bedürftigkeitsprüfung sollte nicht stattfinden. Es sollte eine echte Rente sein.

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Den ganzen Kommentar als pdf-Datei öffnen.

 

 

Bis zum Umfallen arbeiten und dann kaum noch Rente?
– die Rentenpläne der Bundesbank

(Kommentar von Tobias Weißert)

„Die Deutsche Bundesbank (DBB) hat im Monatsbericht vom Oktober 2019 ein Grundsatzpapier zur Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt. Die Rentenversicherung sei auf Dauer nur zu stabilisieren, wenn sowohl die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als auch der Bundeszuschuss deutlich erhöht werden. Gleichzeitig müsse die Rentenhöhe sinken und die Lebensarbeitszeit verlängert werden. …
Die Lebensarbeitszeit müsse über das 67te Lebensjahr hinaus angehoben werden, nachdem laut Bundesbank die Lebenserwartung von 84,4 im Jahr 2018 bis auf 89,0 Jahre in 2070 ansteige (S. 66). Das Renteneintrittsalter soll in 2070 dann bei 69 Jahren und vier Monaten liegen.“

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Den ganzen Kommentar - der zuerst beim isw veröffentlicht wurde - als pdf-Datei öffnen.

 

 

Zynische Grundrentendebatte

(Vorsorgelüge-Newsletter 9/2019 von Holger Balodis und Dagmar Hühne)

Die Debatte um die Grundrente wird zunehmend bizarr. Die Union beharrt darauf, dass nur diejenigen diese Rente bekommen sollen, die sie auch wirklich benötigen. Und dass nicht eine ostdeutsche Friseurin die Grundrente für eine westdeutsche Zahnarztfrau zahlen soll. Solche Argumente hört man wirklich. Doch wer bitteschön, der nach 35 Versicherungsjahren nur eine Rente von 400 oder 500 Euro zu erwarten hat, benötigt die Aufstockung auf rund 800 Euro nicht? Wie viele reiche Zahnarztgattinnen gibt es, dass es gerechtfertigt wäre, Millionen von Kleinrentnern in ein aufwändiges Kontrollregime à la Hartz4 zu zwingen? Ein Kontrollregime, das so abschreckt, dass schon heute über die Hälfte der armen Rentner, die unzweifelhaft Anspruch auf Grundsicherungsleistungen haben, auf diese staatliche Leistung verzichtet.

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Den ganzen Kommentar als pdf-Datei öffnen.

 

 

Altersarmut!  - Zur Quantität des Problems

(Eine neue Broschüre von Tobias Weissert)

Wir erleben gegenwärtig eine hektische Diskussion darüber, wie vielen Erwerbstätigen im Alter der Antrag auf Grundsicherung er­spart werden könnte. Alle bürgerlichen Parteien: CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP machen dazu neue Vorschläge.

Die Zeit der absoluten Verleugnung des Problems scheint bei ihnen vorbei. Sie entdecken ihr Herz für Alte. Darauf können vor allem die Sozialverbände und sozialen Initiativen stolz sein, die schon viele Jahre lang darauf hinweisen, dass sich in unserem Land sukzessiv eine massive Altersarmut aufbaut, die zum schwerwiegendsten sozialpolitischem Problem unseres Landes zu werden droht.

Noch bis vor kurzem stand die Bundesregierung an der Spitze der Leugner des Problems.

„Die Altersgruppe der über 65-Jährigen ist durchschnittlich etwas seltener armutsgefährdet als die Gesamtbevölkerung“ schreibt sie in ihrem 5. Armuts- und Reichtumsbericht und fährt fort: „Vielmehr stellt sich die materielle Versorgung der heute über 65-Jährigen sogar insgesamt günstig dar“. ...
 

Die ganze Broschüre als pdf-Datei öffnen.

 

 

Mindestrente für Ehepaare

Auf der Mitgliederversammlung von „Rente - zum - Leben“ haben wir ausführlich über die Mindestrente für Ehepaare diskutiert. Der Diskussion lag ein ausgearbeitetes Papier des „Rhein-Main-Bündnisses gegen Sozialabbau und Billiglöhne“ zugrunde. Die darin vorgeschlagene Rentenhöhe für Paare von 1.700 Euro wurde gebilligt. Einwände wurden aber dagegen erhoben, dass bei der Bewilligung eine Prüfung des Gesamteinkommens des Paares stattfinden sollte. Die Mindestrente sei eine Rente, die in einer Lebenspartnerschaft jedem ungekürzt zustehen sollte. Erinnert wurde an die Praxis bei der Grundsicherung (Hartz IV), auch bei nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften und sogar Haushaltsgemeinschaften eine gegenseitige Unterhaltspflicht zu unterstellen. Das Bündnis „Rente – zum - Leben“ billigte das vorgelegte Papier mit der Konkretisierung, dass nur Paare von Rentnerinnen und Rentnern, die mit einer Ehe eine gesetzliche Unterhaltspflicht eingegangen sind, unter die Regelung der Mindestrente für Paare fallen. Menschen, die sich eine Wohnung teilen, sind damit noch keine Unterhaltspflichten eingegangen.
Es besteht kein Grund, dass wir die Forderung einer Mindestrente für Paare zum jetzigen Zeitpunkt in unser Forderungsprogramm aufnehmen. Aber es ist gut, bei eventuellen Diskussionen auf das Thema eingehen zu können. Deswegen veröffentlichen wir hier das Papier dazu:

 

Mindesrente für Lebensgemeinschaften (pdf)

 

 

Müssen wir ein Debatte darüber führen, wie unsere Rentenreform finanziert werden kann?

Wir verlangen, dass die Renten in Zukunft wieder mindestens 70 Prozent des Nettolohns betragen sollten. Dazu müssten die Renten insgesamt um ca. 30 Prozent erhöht werden. Die Durchschnittsrente von 873 Euro im Jahr 2017 beträgt nur noch knapp 43 Prozent des Nettolohns. Bis 2030 sollen die Renten noch weiter sinken. Hinzu kommt die zunehmende Besteuerung, die viele Renten noch weiter schmälert. 30 Prozent Steigerung ist deswegen eher ein zu geringer Wert.

Die Gesamteinnahmen der Rentenversicherung betragen rund 300 Milliarden Euro. Davon sind Beiträge 225 Milliarden und Bundesleistungen 75 Milliarden (Rentenversicherung in Zeitreihen, Oktober 2018, S.243).
Bei gleicher Systematik müssten die Renteneinnahmen um 90 Milliarden steigen, um die Reform zu finanzieren. Die Beitragseinnahmen müssten um 67,5 Milliarden und die Bundeszuschüsse müssten um 22,5 Milliarden Euro erhöht werden. Das klingt erst mal gigantisch, ist aber bei genauerer Betrachtung durchaus machbar.

 

vollständigen Diskussionsbeitrag lesen (pdf)

 

 

Heils – Versprechen und die Teufelsaustreiber

Hubertus Heil, amtierender Arbeits- und Sozialminister, hat einen Vorschlag für eine Grundrente zur Diskussion gestellt, der helle Aufregung erzeugt. Sein Vorschlag geht in der Systematik und in der Rentenhöhe über die bisherigen Vorschläge der großen Koalition hinaus. In Heils Konzept sollen die Renten von Geringverdienern maximal verdoppelt werden, wenn sie 35 Jahre Beiträge zur Rentenversicherung erbracht haben. Teilzeitarbeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten zählen zu den Beitragsjahren.
Allerdings gibt es eine Obergrenze, die nicht überschritten werden darf. Sie besteht in 80 Prozent der Durchschnittsrente bei 35 Beitragsjahren. 2019 sind das 896,84 Euro brutto. (Das ergibt sich aus dem Rentenwert von 2019 in Höhe von 32,03 mal 0.8 Entgeltpunkten mal 35 Beitragsjahren).
Davon gehen 10,8 Prozent für die Kranken – und Pflegeversicherung ab, so dass sich eine Nettogrenze von ca. 800 Euro ergibt. Heils Grundrente hat also als Basis die durchschnittliche Grundsicherung (Hartz IV) und geht deswegen nur bis zur Obergrenze von 896,84 Euro. ...

vollständigen Kommentar lesen (pdf)

 

Eine sehr treffende Kritik an Hubertus Heils Rentenreform hat auch Reiner Heyse auf der Webseite des "Seniorenaufstands" veröffentlicht:
 

"Grundrente - ein Trippelschritt in die richtige Richtung?"

 

Eine weitere Stellungnahme zu dieser Rentenreform wurde uns von Jo Riediger zugesandt. Darin heißt es einleitend:

 

"Im Politikbarometer ( Umfragen ), landet die Rente meist ziemlich weit vorne, z.B. auf Platz zwei ( zwischen Migration und Bildung ). Zum Problem der Altersarmut werden Studien mit unterschiedlichen Perspektiven angefertigt, um mit Nebelkerzen zu werfen und mit interessegeleiteten Sichtweisen die wahren Probleme zu verschleiern."

 

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